Das Gebrauchsmuster ist ein gewerbliches Schutzrecht. Um in den Genuss des Gebrauchsmusterschutzes zu kommen, müssen die Schutzvoraussetzungen des Gebrauchsmusters vorliegen. Ferner sind verschiedene Ausschlusstatbestände zu beachten, die einer Gebrauchsmustererteilung entgegenstehen.

Voraussetzungen für die Gebrauchsmustererteilung:

1. Erfindung
2. Neuheit
3. Gewerbliche Anwendbarkeit
4. Erfinderische Tätigkeit

Das Gebrauchsmusterrecht ist dem sogenannten gewerblichen Rechtsschutz zuzuordnen. Regelungen betreffend dem Gebrauchsmusterrecht sind im Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) zu finden. Am Gegenstand des Gebrauchsmusterrechts – dem Gebrauchsmuster – erfolgt die Abgrenzung zu den anderen gewerblichen Schutzrechten.

Am engsten verwand ist das Gebrauchsmuster dabei mit dem Patent. Beide schützen Erfindungen, die neu sein müssen, auf einen erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind (vgl. § 1 Abs.1 GebrMG und § 1 Abs. 1 PatG). 

Der Geschmacksmusterrechtsschutz gilt wie alle gewerblichen Schutzrechte nicht unbegrenzt. Die Schutzdauer eines Geschmacksmusters beträgt zehn Jahre. Sie Frist beginnt mit dem Anmeldetag und endet mit Ablauf des Monats, in den der Anmeldetag fällt.