böhm anwaltskanzlei.

Der Geschmacksmusterrechtsschutz gilt wie alle gewerblichen Schutzrechte nicht unbegrenzt. Die Schutzdauer eines Geschmacksmusters beträgt zehn Jahre. Sie Frist beginnt mit dem Anmeldetag und endet mit Ablauf des Monats, in den der Anmeldetag fällt.

Die Wirkung des Gebrauchsmusters erstreckt nach § 12 GebrMG sich nicht auf Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden; Handlungen zu Versuchszwecken, die sich auf den Gegenstand des Gebrauchsmusters beziehen und Handlungen der in § 11 Nr. 4 bis 6 des Patentgesetzes bezeichneten Art.