Das Patent ist ein gewerbliches Schutzrecht. Um Patentschutz zu erhalten, müssen die verschiedene Voraussetzungen vorliegen. Ferner sind verschiedene Ausschlusstatbestände zu beachten, die einer Patenterteilung entgegenstehen.
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Patente werden nur für Erfindungen gewährt, § 1 Abs. 1 PatG. Damit stellt sich im Patentverfahren zunächst die Frage, was eine Erfindung überhaupt ist.
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Die Neuheit einer Erfindung ist zwingende Vorsaussetzung für die Erteilung eines Patents. Eine Erfindung ist neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört, § 3 Abs. 1 S. 1 PatG.
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Die Erfindung muss gewerblich anwendbar sein, damit ein Patent erteilt werden kann. Gewerbliche Anwendbarkeit ist gegeben, wenn die Erfindung entweder in einem Gewerbebetrieb hergestellt, oder vertrieben werden kann. Umfasst sind Gewerbe jeder Art, ausgenommen der freien Berufe.
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Die Erfindung, für die ein Patent angestrebt ist, nach § 1 Abs. 1 PatG auf erfinderischer Tätigkeit beruhen. Was darunter zu verstehen ist, definiert § 4 PatG: Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.
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Das Patent gibt dem Inhaber ein ausschließliches Recht, die patentierte Erfindung zu benutzen. Das bedeutet, dass der Inhaber des Patents alle übrigen von der Benutzung ausschließen kann, wenn er dies möchte. Er kann sein Patent aber auch auf andere (beschränkt oder unbeschränkt) übertrage.
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Gewerblicher Rechtsschutz 
