böhm anwaltskanzlei.

Der Erschöpfungsgrundsatz ist kein dem Patentrecht eigener Grundsatz, sondern zieht sich durch das gesamte Immaterialgüterrecht. Auch Urheberrecht und Markenrecht kennen diesen Grundsatz. Demnach erlöschen die Befugnisse aus dem Patent hinsichtlich eines bestimmten geschützten Gegenstandes, wenn dieser mit Zustimmung des Patentinhabers im Inland in Verkehr gebracht wurde. Weiterlesen...

Nach § 11 Nr. 1 PatG sind Handlungen im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken keine Patentverletzungen. Das Patentrecht will die gewerblichen Interessen des Erfinders schützen. Daher werden Benutzungshandlungen im privaten Bereich nicht als Patentverletzung angesehen. Weiterlesen...

Der § 11 Nr. 2 PatG nimmt Handlungen aus dem Schutzbereich des Patentes, die zu Versuchszwecken erfolgen, und sich auf den Gegenstand des Patents beziehen. Es geht um eine Forschung an, nicht mit der Erfindung. Weiterlesen...

Nach dem Erstanmelderprinzip hat der erste Anmelder Anspruch auf die Patenterteilung. Das Recht auf ein Patent entsteht jedoch mit Abschluss der Erfindung. Da es im Patentrecht nicht um individuelles Schaffen, sondern um das Lösen einer technischen Aufgabe mit technischen Mitteln geht, ist es denkbar, dass mehrere die gleiche Erfindung unabhängig von einander machen. Das Patent kann jedoch nur demjenigen erteilt werden, der seine Erfindung zuerst anmeldet. Weiterlesen...

Die durch das Patent erteilten Rechte finden notwendigerweise einmal ein Ende. Im Patentgesetz werden zahlreiche Gründe für das Erlöschen des Patents genannt: Weiterlesen...