böhm anwaltskanzlei.

Die Anmeldung erfolgt durch den Erfinder, oder dessen Vertreter beim Deutschen Patent und Markenamt (DPMA). Mit der Anmeldung ist eine Gebühr zu zahlen. Die Anmeldung setzt das Patentverfahren in Gang, an dessen Ende die Erteilung des Patents steht.

Das deutsche Recht folgt, im Gegensatz zu dem vieler ausländischer Staaten, die das Anmeldesystem verfolgen, dem Prüfungssystem. Beim Anmeldesystem wird das Schutzrecht aufgrund bloßer Anmeldung erteilt, wobei eine Prüfung erst folgt, wenn es zu einem Nichtigkeits- oder Verletzungsverfahren kommt. Bis 1968 wurde in Deutschland jede Anmeldung geprüft. Mangels wirtschaftlicher Bedeutung einer Vielzahl von Anmeldungen wurde das System der aufgeschobenen Prüfung eingeführt. Weiterlesen...

Nach der Erteilung eines Patents kann die Allgemeinheit im Wege des Einspruchs etwaige Gründe gegen die Patenterteilung vorbringen (§ 59 PatG). Weiterlesen...

Die Beschwerde richtet sich nach § 73 Abs. 1 PatG gegen die Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen. Sie ist innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich beim Patentamt einzulegen. Weiterlesen...