böhm anwaltskanzlei.

Gegen die Regelung des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG verstoßen alle Angaben, die bei dem Verbraucher ein falsches Bild über die wesentlichen Eigenschaften, insbesondere die Qualität der Waren oder Dienstleistungen hervorrufen. Zwar zählt die Norm zahlreiche Merkmale auf, über die nicht getäuscht werden darf. Eine Darstellung der einzelnen Merkmale ist jedoch weitestgehend entbehrlich, da sich die Merkmale selbst erklären. Über die folgenden Merkmale kann getäuscht werden:

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§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG erfasst Irreführungen über den Anlass des Verkaufs und den Preis, über das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils oder die Art und Weise in der er berechnet wird, sowie einzelne Bedingungen. Weiterlesen...

Von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG erfasst sind irreführende Angaben über die geschäftlichen Verhältnisse, insbesondere die Art, die Eigenschaften und die Rechte des Handelnden, wie seine Identität und sein Vermögen, seine geistigen Eigentumsrechte, seine Befähigung oder seine Auszeichnungen und Ehrungen. Neu und lediglich zur Klarstellung eingefügt wurden im Zuge der Novellierung des UWG die „Beweggründe" für die geschäftliche Handlung sowie die „Art des Vertriebs". Weiterlesen...

Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen beziehen, sind zur Täuschung oder Irreführung des Verbrauchers nach geeignet. Weiterlesen...

Irreführende Angaben über die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur sind gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 UWG unlauter. Weiterlesen...

Weist der Unternehmer auf die Befolgung eines Verhaltenskodex` hin, so muss dies der Wahrheit entsprechen, anderenfalls handelt er wettbewerbswidrig im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 UWG. Weiterlesen...

Von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 UWG erfasst sind irreführende Angaben über Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen. Weiterlesen...